Über Einladung der Katholischen Männerbewegung (KMB) sprach die gebürtige Deutschlandsbergerin im Mehrzwecksaal Mettersdorf.

Bei der Anfrage an Dr. Irmgard Griss, über die Vorgänge zur Hypo Alpe Adria-Group in Stainz zu referieren, war von ihrer Kandidatur noch nichts bekannt. Mittlerweile ist ihre Bewerbung allgemein bekannt, der Vortrag in der Mehrzweckhalle Mettersdorf bekam dadurch einen politischen Anstrich.

Nach der Begrüßung der Besucher – darunter Pfarrer Mag. Franz Neumüller, Bürgermeister OSchR Walter Eichmann und die Altbürgermeister Fritz Hubmann und Johann Tomberger – durch KMB-Obmann Ing. Anton Resch attestierte Bürgermeister Walter Eichmann in seiner Grußadresse dem aktuellen Untersuchungsausschuss einen minimalen Erfolg. „Da wird ein unwürdiges Spiel mit Kärnten gespielt“, geißelte er die fehlenden Zuständigkeiten der Instanzen, durch die Milliarden versenkt wurden. Seine Schlussfolgerung: „Solche Abgeordnete sind überbezahlt.“

Im ersten Teil des Vortrages ging Irmgard Griss auf das Zustandekommen der Untersuchungskommission ein. „Die Großparteien haben sie als Ausweg aus der Blockadesituation gesehen“, berichtete sie von einem Anruf von Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter. Nach der Zusage, freie Hand zu haben, Zugang zu den Akten zu bekommen und ohne Zensur ermitteln zu können, sagte sie zu. In Ermangelung mitarbeitswilliger Persönlichkeiten in Österreich besetzte die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes ihre Kommission mit je zwei hervorragenden Fachleuten aus der Schweiz und aus Deutschland.

Der Umfang der Untersuchungen? Die Landeshaftungen, der Einstieg der Bayerischen Vereinsbank, die Hypo Alpe Adria-Group Kärnten und die Zeit danach. „Wir haben 13 Auskunftspersonen befragt“, gab Irmgard Griss zu, auch durch Zufälligkeiten zu wertvollen Informationen gekommen zu sein. Das Paradoxon: Wegen der früh absehbaren Ungeheuerlichkeiten der Vorgänge wurden eher Darstellungen um eine Entlastung in der Materie gesucht.

„Alle Parteien im Landtag haben mitgestimmt“, sah die Referentin im Zusammenspiel eines korrumpierbaren Bankchefs und eines machtbetonten Landeshauptmannes den Hauptgrund der Misere. Obwohl die Faktenlage als katastrophal einzustufen war, griff der Aufsichtsrat nicht ein. Die Folge? Im Jahr der Finanzkrise musste die Bank 900 Millionen Euro an Partizipationskapital in Anspruch nehmen. Auch hier: Die Österreichische Nationalbank gewährte dem Ansuchen den Status „not distressed“ (nicht notleidend), anstatt eine Untersuchung einzuleiten und damit immensen Folgekosten entgegenzuwirken.

Die Auswirkungen sind bekannt: Die Republik Österreich übernahm das mittlerweile im Eigentum der Bayerischen Landesbank stehende Geldinstitut zum Kaufpreis von 4 € (vier Euro). Mehr noch: Sie verzichtete auf Gewährleistungen und garantierte den Bayern das eingebrachte Kapital. Die Aussage von Finanzminister Josef Pröll: „Wir mussten den Finanzplatz Österreich retten.“ Der Zusatz: „Wir werden jeden Beleg fünf Mal umdrehen.“ Statt dieser vertrauensschwächenden Erklärung wäre, so Griss, die frühzeitige Installierung einer Bad Bank deutlich besser gewesen. Ebenfalls verabsäumt wurde, für die Sanierung um eine Finanzhilfe aus Brüssel anzufragen. „Damit“, rechtfertigte Irmgard Griss die Vorhaltungen aus Kärnten, „hat die Republik dem Verlauf eindeutig einen Schaden zugefügt.

Hätte die Causa verhindert werden können? Im österreichischen System, das die politische Durchdringung zur Maxime erklärt hat, nicht. „Niemand hat sich für das große Ganze verantwortlich gefühlt“, sah sie die gegenseitigen Blockierungen, die reflexhaften Ablehnungen und das Klienteldenken als krasse Mängel im öffentlichen System. „Es müssten endlich wirkliche Fachleute und keine Berufspolitiker ans Werk“, fand sie harte Worte, dass es bis jetzt von keiner Seite den Versuch einer Rechtfertigung in der Sache Hypo gegeben habe.

Den zweiten Teil des Abends nutzte Wahlkampfleiterin Martha Bissmann, ihren Schützling als Präsidentschaftskandidatin zu positionieren. „Wir haben bis heute 12.000 Unterstützungserklärungen und 600.000 Euro an Spendengeldern“, ließ sie wissen, dass Irmgard Griss als einzige eine wirklich unabhängige Kandidatur betreibe. Auch die Fragen der Zuschauer kreisten um das Präsidentenamt. Was sie zur Kandidatur bewogen habe? Um angesichts der Hypo-Erfahrungen etwas zum Besseren verändern zu können. Wie sie das Amt anlege? Es gibt viele Möglichkeiten, sich in wichtigen Dingen aktiv einzubringen. Was in der Flüchtlingskrise zu machen sei? Eine Begrenzung kann höchstens als Signal verstanden werden, bei der Asylgewährung sollte auf die Qualifikationen geachtet werden.

Auch nach der Überreichung eines Korbes mit Schilcherlandspezialitäten durch KMB-Obmann Anton Resch war Irmgard Griss gerne bereit, in Einzelgesprächen Einblicke in ihr Amtsverständnis zu geben.

 

Gerhard Langmann